FWG Ottersweier
Ottersweier
Wir sind das Original, parteilos und kommunal!
TERMINE:
Über unsere aktuellen
Veranstaltungen und
Termine informieren wir
in der lokalen Presse,
dem Mitteilungsblatt der
Gemeinde Ottersweier,
wie auch über die
Medien Facebook und
Instergramm.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Freien Wähler Ottersweier stehen für eine sachkompetente kommunale Politik vor Ort, für Bürgernähe und Transparenz.
Wir verstehen uns als Ansprechpartner für Anliegen von Bürgerinnen, Bürgern und örtlicher Vereine.
Gerne unterstützen wir Sie, wenn Sie Fragen haben oder eine Auskunft benötigen.
Inhaltlich sehen wir es als unsere Aufgabe an, kommunalpolitische Themen der Gemeinde aufzugreifen und mit Sachkompetenz Impulse zu setzen.
Um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, bieten wir Ihnen an, sich über die angegebenen Kontaktadressen mit uns in Verbindung zu setzen.
Darüber hinaus sind Sie natürlich auch herzlich zu den mehrfach im Jahr stattfindenden Veranstaltungen der Freien Wähler eingeladen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Tagespresse oder auch unseres Internetauftritts.
Wir freuen uns auf Ihre Anfragen und Themenanregungen!
Ihre Freien Wähler Ottersweier
Stellungnahme der Freien Wählergemeinschaft Ottersweier zum Haushaltsentwurf 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch,
geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für uns Freie Wähler Ottersweier ist eine Haushaltsrede nicht nur der genaue Blick auf den eingebrachten Haushalt, sondern auch immer ein Bick über den „Tellerrand“ hinaus. Viele
Themen beschäftigen uns auch im kommenden Jahr, die an vielen Stellen große Herausforderungen mit sich bringen werden. Geopolitische Spannungen, wie der anhaltende
Krieg in der Ukraine und die schwierige Lage im Nahen Osten, sowie die immer drängenderen Themen rund um die Energiewende und den immer schneller voranschreitenden Klimawandel.
Dem immer stärker werdenden Pessimismus, steigender Unsicherheit und Unzufriedenheit, möchten wir optimistisch die Möglichkeiten des Machbaren aufzeigen.
Wir, als FWG-Fraktion, sind bemüht bei unseren Entscheidungen möglichst die Bedürfnisse aller Bürger*innen zu berücksichtigen. So versuchen wir Anregungen, die in
Bürgerbefragungen und Bürgerworkshops genannt werden, aufzunehmen und falls für das Gemeinwohl zuträglich, auch in naher Zukunft zu realisieren.
Dabei steht das Leitbild unserer Gemeinde über allen Entscheidungen:
1. Wir entwickeln Ottersweier auf der Grundlage seiner Eigenständigkeit unter Nutzung des vorhandenen Potentials als l(i)ebenswerte Gemeinde weiter:
Schaffen von Wohnraum:
Auch im Jahr 2025 wird der Wohnungsmangel, auch hier in Ottersweier weiter spürbar sein. Wir unterstützen alle möglichen Initiativen von privater Seite Wohnraum zu schaffen, in dem
wir die richtigen Rahmenbedienungen einbringen. Zur Wohnraumgewinnung ist eine innerörtliche Nachverdichtung unumgänglich, um eine Ausweisung von Baugebieten auf
„grünen Wiesen“ und der Verbrauch landwirtschaftlichen Flächen zu reduzieren. Sehr erfreulich ist, dass das Land die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt hat. Das
Landessanierungsprogramm in Hatzenweier unterstützt Hauseigentümer bei Sanierungen ihrer Gebäude. Leider muss die Ortsdurchfahrt Hatzenweier auch 2025 noch zurückgestellt
werden. Was wir erwarten, sind die provisorische, geschwindigkeitsreduzierende Einbauten am nördlichen Ortseingang.
Gewerbe ansiedeln:
Um möglichen Anfragen nach Gewerbefläche von außen Rechnung zu tragen, als auch ansässigen Firmen Platz zur Weiterentwicklung zu geben, ist das Schaffen sowie Vorhalten
von Gewerbefläche für eine stabile und sichere Einnahme von Gewerbesteuer alternativlos. Die Gewerbesteuer ist mit 15,2 % der ordentlichen Erträge die dritt größte Einnahmequelle
im Gemeindehaushalt.
Den konservativen Ansatz der Verwaltung mit 2,8 Mio. EUR Gewerbesteuer für 2025 können wir so mittragen.
Sanierung alte Sporthalle:
Nachdem die Gemeinde beim Bundesförderprogramm, zur Sanierung unserer Sporthalle, nicht zum Zug gekommen ist, erneuern wir Freie Wähler unseren Vorschlag nach Möglichkeiten des Machbaren zu suchen. Gemeinsam mit Planer, Verwaltung und Arbeitskreis Sporthalle muss geprüft werden welche weitere Möglichkeiten zur Finanzierung es gibt und in welchen Bauabschnitten optimalst gebaut werden kann um die Störungen des Schul- und Vereinssports so gering wie möglich zu halten. Den Betrag von 100 TEUR als Planungsrate können wir so mittragen, wenn als Ergebnis ein machbarer Fahrplan steht.
Sonnenplatz:
Nach Prüfung des erhaltenen Bodengutachtens ergeben sich die Möglichkeiten der Bebauung. Gleichzeitig müssen die finanziellen Rahmenbedingungen wie z.B. Gründung einer Genossenschaft oder Ähnliches geprüft werden. Wir Freien Wähler stehen zum Projekt Sonnenplatz und werden gemeinsam mit Verwaltung, Gemeinderat sowie Bürgerarbeitskreis auch in 2025 mit unseren Entscheidungen den Entwicklungsprozess weiter voranbringen.
2. Wir sind eine offene, familienfreundliche und soziale Gemeinschaft.
Kleiner Saal im Gemeindezentrum:
Die Sanierung des kleinen Saales im Gemeindezentrum wurde aufgrund der Haushaltslage erst einmal geschoben. Die Umsetzung soll nun in 2025 erfolgen. Die erforderlichen
Ausschreibungen werden erstellt. Mit der Umgestaltung des kleinen Saales bekommen wir einen multifunktionalen Raum für vielfältige Zwecke. Ob als Trau-Saal, Seniorencafe, Raum
für 60plus, Raum für die offene Jugendarbeit, Festsaal oder als Sitzungsaal für den Gemeinderat werden wir mit dem neuen kleinen Saal einen Multifunktionsraum für
unterschiedlichste Institutionen schaffen. Für weitere Ideen zur Nutzung sind wir als Freie Wähler offen für Vorschläge aus der Bevölkerung. Wir möchten an dieser Stelle nochmals
darauf hinweisen dass die Gestaltung und die technische Ausstattung des Saales möglichst vielen Veranstaltungen gerecht wird und entsprechend funktional ausfällt.
Kindergärten:
Wir, die Gemeinde Ottersweier, können 4 Top ausgestattete Kindergarten Einrichtungen vorweisen. Wir sind sehr froh darüber, dass der Naturkindergarten in der Blumenstraße so
guten Anklang findet und sich mittlerweile fest in unser Kindergarten System eingefügt hat. Es hat sich gezeigt, dass sowohl die Kinder als auch die Eltern sehr glücklich damit sind,
dieses Angebot wahrnehmen zu können. Die dieses Jahr errichtete Schutzhütte, welche in Zusammenarbeit mit den Eltern und der Firma Kohler gebaut wurde, wird gut angenommen
und ist vom Naturkindergarten nicht mehr weg zu denken. Ein Wunsch der Eltern wäre nun noch ein Abstellplatz für die Fahrräder mit der Möglichkeit diese abzuschließen, wenn die
Kinder in den Naturkindergarten gebracht werden.
Trotz der unerwarteten Umstände, dass der Kindergarten St -Marien einen plötzlichen Wasserschaden aufwies und es dadurch zu einigen Unannehmlichkeiten kam, hat sich das
beherzte Engagement und die Spontanität in der Organisation mit der Gemeinde und den Erzieherinnen und Erziehern sowie der Leitung eine Übergangsregelung gefunden, die für
alle hinnehmbar war. Außerdem hat die schnelle Reaktion dazu geführt, dass der Kindergarten mittlerweile wieder voll nutzbar ist und alle Gruppen wieder in ihren
Räumlichkeiten untergebracht werden können. Vielen Dank an alle Eltern und Beteiligten, die hierdurch einen Mehraufwand hatten.
Wir freuen uns sehr darüber, dass wir zum Jahreswechsel zwei neue Kindergartenleitungen und eine ständige Stellvertretung in den Kindergärten St. Marien und St. Michael für uns
gewinnen konnten und wünschen ihnen auf diesem Weg alles gute und viel Erfolg in ihren neuen Positionen.
Die allgemeine Personalsituation ist aktuell sehr positiv und die Stellen sind so weit alle gut besetzt. Jedoch fordern wir, dass auch die vom Gemeinderat zugesagten Pool-Stellen
besetzt werden und so eine Entlastung in Krankheits- und Urlaubsfällen garantiert werden kann und eine gute Betreuung der Kinder gewährleistet wird. In Anbetracht der zugesagten
Poolstellen können wir es nicht akzeptieren, dass Kürzungen und Schließungen aufgrund von Krankheit oder Urlaub hinzunehmen sind.
Schule:
Die aktuelle Schulpolitische Situation stellt auch uns als Gemeinde vor große Herausforderungen. Die Abschaffung der Werkrealschule ohne klaren Fahrplan der Politik wie es mit dem mittleren Bildungsweg weiter gehen soll lässt uns nur erahnen wie es zukünftig mit der Maria Viktoria Schule weiter gehen wird. Trotz der unklaren Entwicklung der Schulform in Ottersweier müssen wir auf die ab 2026/2027 gesetzlich zugesagte Ganztagsbetreuung reagieren und somit unsere Mensa entsprechend anpassen, bzw. eine zentrale Mensa errichten, und genügend Betreuungsplatz anbieten.
Auch in Punkto Schulsozialarbeit konnten wir uns weiterentwickeln. So haben wir seit Oktober ein eigenes Büro für die Schulsozialarbeit in dem die Schüler zu geregelten Öffnungszeiten mit Problemen, Ängsten und Belastungen eine Anlaufstelle haben. Wir befürworten sehr, dass den Kindern und Jugendlichen so die Möglichkeit gegeben wird sich Hilfe zu suchen, wenn sie diese Benötigen.
Offene Jugendarbeit:
Wir blicken auf ein ereignisreiches gelungenes Jahr bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit zurück. Dank Frau Petra Sättele konnten wir viele Steine erneut ins Rollen bringen. So wurde der
Bauwagen wieder belebt und kann nun konstant von den Jugendlichen genutzt werden. Außerdem wurde der Mehrgenerationenraum fertig gestellt und findet guten Anklang.
Generell wurden viele Projekte durch Frau Sättele gestartet und sie verbessern unsere Jugendarbeit deutlich. Wir sind sehr froh über Ihr hervorragendes Engagement und das
ausgezeichnete Wissen darüber welche Förderungen beantragt werden können, um diese Projekte auch zu finanzieren.
Das Kinderferienprogramm mit der digitalen Anmeldung hat dieses Jahr hervorragenden Anklang gefunden und wurde von vielen Kindern und Jugendlichen angenommen. Wir freuen uns auf die weitere Planung des Mehrgenerationenraumes bei dem Petra Sättele mit den Jugendlichen Gemeinsame Spielenachmittage und andere Aktivitäten zusammen mit unseren Senioren veranstaltet und somit das generationsübergreifende miteinander fördert.
60+:
Denn in Ottersweier ist mit 60 noch lange nicht Schluss. Unser Erfolgsprojekt 60 plus begeistert unsere Mitbürger im besten alter. Das Flächendeckende Angebot ist sowohl Vereinsübergreifend als auch weit gefächert, so dass für jeden etwas dabei ist. Hierbei wird nicht nur der soziale Kontakt gefördert, sondern auch das miteinander aktiv gelebt. Wir sind dem 60 Plus Team sehr dankbar für ihre herausragende Arbeit und freuen uns auf weitere Aktionen.
3. Wir wirtschaften in Einklang mit der Natur. (Klima- und Umweltschutz)
Finanzen:
Die Grundsteuerreform ist das bestimmende Thema zu Beginn des neuen Jahres. Mit der Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B von 340 v.H. auf 260 v.H. bleibt der Gemeinde ein aufkommensneutrales Ergebnis. Das bedeutet aber auch, dass durch die Grundsteuerreform, wegen der Messzahlen der Finanzämter, es zu erhöhten Gebühren im Einzelfall kommen kann, was nicht im Ermessen der Gemeinde liegt.
Die „Schuldenbremse“ in Ottersweier ist durch nicht benötigte Darlehen gesichert. Im kommunalen Vergleich, bei dem fast keine Gemeinde ein ausgeglichener Haushalt vorstellen kann, können wir den eingebrachten Haushalt der Verwaltung, mit einem ordentlichen Ertrag von19 Mio. EUR und einem Gesamtergebnis von Minus 179 TEUR mittragen. Wir möchten uns an dieser Stelle für die Erstellung des Haushaltsplans beim gesamten „Kern- Team“ der Kämmerei bedanken. Trotz der finanziellen angespannten Lage werden knapp 1,4 Mio. EUR für Sanierung – und Unterhaltungsmaßnahmen dem Werteverzehr entgegengebracht.
Mit einer Liquidität von 8,7 Mio. EUR und einer nochmals gefallenen Pro-Kopf Verschuldung auf aktuell 149,- €, sind wir gut aufgestellt für die großen finanziellen Aufgaben dieses Jahr als auch darüber hinaus.
Nach einem alten Sprichwort: „Spare in der Zeit so hast du in der Not“
Eigenbetrieb Gemeindewerke:
Der Eigenbetrieb, welcher ursprünglich insbesondere der zentralen Wasserversorgung diente, hat seine Aufgabenfelder in den letzten zehn Jahren deutlich ausgeweitet. Neben Wasserversorgung, Breitband, E-Mobilität, PV- Anlagen und die BOL-Netzgesellschafft ist die neuste Sparte Nahwärme bei den Gemeindewerken angesiedelt. Durch die Fülle und der Komplexität der zu entscheidenden Beschlüssen, können wir die Gründung eines Betriebsausschusses sowie die Besetzung einer Betriebsleitung zustimmen. Unsere Erwartungen sind für diesen Ausschuss, die vollen Gemeinderats-Sitzungen zu entlasten.
Hochwasserschutz:
Die Folgen des Klimawandels werden auch unsere Gemeinde in Zukunft stärker betreffen. Der Hochwasserschutz wird daher eine sehr wichtige Aufgabe für uns sein um den zu erwartenden größeren Niederschlags-Mengen zu begegnen. Funktionierende Abwassersysteme sowie die Pflege unserer fließenden Gewässer, um den raschen Abfluss von Niederschlagswasser zu gewährleisten sind eine die unseren Haushalt von Jahr zu Jahr belasten. Die größten Investition für unsere Gemeinde überhaupt ist das neue Hochwasserrückhaltebecken Münchhof im Aspich-Tal. Die ersten vorbereitenden
kleineren Baumaßnahmen haben bereits begonnen, der Grunderwerb für die benötigten Grundstücke schreitet voran und ist nahezu abgeschlossen. Im nächsten Schritt müssen die Ausschreibungen für weitere Planungen und natürlich die eigentliche Baumaßnahmen erfolgen. Dies wird nicht nur, mit nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich ca.9,5 Mio Euro Gesamtkosten, viel Geld kosten sondern auch das fachkundige Personal unserer Verwaltung binden.
Ausbau von Nahwärmenetzen:
Der Ausbau von Nahwärmenetzen in unserer Gemeinde ist geplant und soll auch entsprechend umgesetzt werden. Das Nahwärmenetz in Unzhurst soll, wie einvernehmlich beschlossen, zuerst umgesetzt werden. Das Nahwärmenetz in Ottersweier soll im Anschluss daran folgen. Aufgrund der hohen Investitionskosten und der Größe der Projekte die von der Verwaltung gemanagt werden müssen haben wir uns im Gemeinderat auf dieses Vorgehen geeinigt. Das Wärmenetz in Ottersweier kann dann auch von den gemachten Erfahrungen in Unzhurst profitieren. Die Dorfheizung Unzhurst ist auf einem guten Weg und die MitmachQuote ist weitestgehend erreicht. Die FWG-Fraktion ist sehr froh über diese Entwicklung hin zu einer Co²-neutralen Wärmeversorgung mit Pilot-Projekt-Charakter für die wir auch eine
entsprechende Förderung erhalten.
Erneuerbare Energien:
Unsere geplanten Nahwärmenetze haben zur Folge dass wir auch viele Ressourcen in Photovoltaikanlagen investieren. Wir möchten möglichst viel Strom für die Wärmepumpen unserer Nahwärmenetze selbst erzeugen um von den Strommärkten unabhängig zu sein und somit unseren Bürgern stabile Wärmepreise bieten zu können.
Der eingeschlagene Weg hat sich bisher als gut und richtig erwiesen. Innovative Konzepte wie zum Beispiel Agri-PV-Anlagen unterstützen wir vollumfänglich ebenso wie Windkraftanlagen an dafür geeigneten Standorten. Der weitere Ausbau von Photovoltaik-und Windkraftanlagen ist uns wichtig und entsprechende Investitionen werden wir geschlossen mittragen.
Nutzung von Ressourcen durch interkommunale Zusammenarbeit:
Wir stufen interkommunale Zusammenarbeit und die Kooperation mit unseren Nachbargemeinden im Norden und Süden als sehr wichtig ein:
Sei es die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Arbeit im Forst oder auch bei Themen wie dem überfälligen Abbruch der Ruine Hundseck.
Eins der besten Beispiele für gute Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene war die diesjährige Jahreshauptübung der Feuerwehr und dem DRK von Ottersweier/Unzhurst bei der Zeller Mühle in Unzhurst-Zell. Die Feuerwehr der Stadt Bühl war mit dem Drehleiterfahrzeug und Besatzung bei dieser Übung vor Ort. Es war sehr schön zu sehen wie viele Zuschauer den Ablauf der Übung vor Ort verfolgten.
Des Weiteren wurde das Konzept einer Beschaffungsgemeinschaft unserer Feuerwehr zusammen mit den Feuerwehrkollegen aus Bühl umgesetzt.
Wir sind auf die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden angewiesen und sehen sie als win-win-Situation für alle Beteiligten.
4. Wir sind uns unserer Vergangenheit und Tradition bewusst und damit offen
für die Zukunft.
Vereine:
Vereine und kulturelle Einrichtungen, die durch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger getragen werden, sind eine tragende Säule unseres sozialen Zusammenhalts. Sie bieten nicht nur Raum für Begegnungen, sondern sind auch das Fundament für ein lebenswertes Ottersweier, in dem sich alle Generationen zu Hause fühlen können. Ein wesentlicher Baustein für die Zukunft ist die Gewinnung neuer Ehrenamtlicher, um dieses Engagement auch weiterhin aufrechterhalten zu können. Die Gemeinde unterstützt dies durch gezielte Investitionen wie aktuell der Sanierung der Sporthalle und dem Umbau des kleinen Saales.
Diese Maßnahmen schaffen die besten Voraussetzungen, um die Arbeit der Vereine zu stärken und ihre Bedeutung für unsere Gemeinschaft zu würdigen. Die Vereinsförderung ist für uns daher nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für das Engagement, das unsere Gemeinde lebendig und stark macht.
Städtepartnerschaften:
Unsere langjährigen Städtepartnerschaften mit Westerlo und Krauschwitz sind ein wertvolles Gut, das den Austausch von Ideen, Kulturen und Traditionen fördert. Sie bieten uns die Möglichkeit, als Gesellschaft zusammenzuwachsen, uns gegenseitig besser zu verstehen und friedlich in Europa zu koexistieren. Gegenseitige Besuche sind ein zentraler Bestandteil dieser Partnerschaften und stärken die Bindungen zwischen unseren Gemeinden. Es ist für uns selbstverständlich, diesen Austausch auch in Zukunft zu unterstützen. Wir sind überzeugt, dass diese gelebte Partnerschaft nicht nur das gegenseitige Verständnis vertieft, sondern auch zur Förderung von Freundschaft und Zusammenarbeit in Europa beiträgt – eine essentielle Grundlage für ein harmonisches Miteinander in der Europäischen Gemeinschaft.
Flüchtlinge:
Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten bleibt ein zentrales Thema für unsere Gemeinde. Diese Aufgabe erfordert unser gemeinsames Engagement, um den betroffenen Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Möglichkeit, das Gebäude Sybilla-Augusta in der Hub zu übernehmen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Auch der Ausbau des Hauses Bathiri in Hatzenweier wird zur Kapazitätserhöhung beitragen. Wir danken allen, die privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und sich aktiv an der Integration beteiligen. Ihr Einsatz ist entscheidend für ein gelungenes und harmonisches Miteinander. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir nicht nur ein sicheres Zuhause für Geflüchtete, sondern tragen auch zur sozialen Stabilität und dem Zusammenhalt in unserer Gemeinde bei.
Dank Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg. Ganz nach dem Zitat von Henry Ford möchten wir uns für die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Gemeinderäten bedanken, ganz besonders freuen wir uns darüber, dass wir mit dem neu gewählten Gemeinderat aus neuen und wiedergewählten Gemeinderäten ein harmonisches Gesamtpaket erhalten haben und so den Bedürfnissen und Wünschen unserer Mitbürger gerecht werden können.
Unser Dank gilt natürlich ebenfalls unserem Bürgermeister Jürgen Pfetzer und seinem gesamten Rathaus-Team, sowie dem Bauhof, den Schulen und den Kindergärten.
Für das entgegengebrachte Vertrauen von Handel, Handwerk, allen Industrie – u. Gewerbebetriebe möchten wir uns ebenfalls bedanken und unsere Wertschätzung an die Firmen und Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde ausdrücken.
Wir als FWG-Fraktion bedanken uns ebenfalls bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für ihre Zustimmung und Mitgestaltung unserer Gemeinde. Sowohl in den Vereinen und im Ehrenamt wie der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, der Kirche und allen anderen Sozialen Einrichtungen. Das soziale Engagement unserer Bürger macht einen großen Teil unserer Liebenswerten Gemeinde aus und daher liegt uns dieser Dank besonders am Herzen.
Die FWG-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltsentwurf geschlossen zustimmen. (Ottersweier, 2025)
